Über uns /// VLB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

§1 - Allgemeines

  1. Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) gelten für alle Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der LOBO Türen GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) an ihre Kunden (nachfolgend: „Käufer“).

  2. Unsere VLB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

  3. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Sie sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande.

  4. Soweit der Verkäufer den Käufer berät, geschieht dies mit der erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Angaben und Auskünfte des Verkäufers entbinden den Käufer aber nicht von der Pflicht, eigene Eignungsprüfungen und -versuche durchzuführen.


§2 - Lieferung und Lieferzeit, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

  1. Lieferungen erfolgen ab Lager. Bei Lieferung durch Dritte, schuldet der Käufer, Versicherung, Verpackung und Transport. Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.

  2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragter Dritter. Ansonsten sind Liefertermine eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin zum Versand bereit steht.

  3. Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers - vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

  4. Wird die Lieferung durch Ereignisse oder Umstände, auf deren Eintritt der Verkäufer keinen Einfluss hat (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) behindert oder ausgeschlossen, so dass der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Folgen des Ereignisses oder Umstandes von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Dies gilt auch, wenn die vorbeschriebenen Umstände bei dem vom Verkäufer gewählten Vorlieferanten eintreten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Hält die Beeinträchtigung drei Monate oder mehr an, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen/-lieferungen berechtigt, wenn die Teilleistung/-lieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwertbar ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

  6. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 6 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.

  7. Soweit Mitarbeiter des Verkäufers bei Be- und/oder Entladetätigkeiten helfen, geschieht dies auf alleinigen Auftrag und Weisung des Käufers, es sei denn, der Käufer hat sich zur Hilfeleistung vertraglich verpflichtet.

  8. Erbringt der Verkäufer den Versand, so unterstehen Versandart und Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

  9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung oder die berechtigte Teilleistung/-lieferung dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst mit der Versendung bzw. Beförderung bestimmen Dritten übergeben worden ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Gefahrübergang ist der Beginn des Verladevorgangs. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.

  10. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.



§3 - Preise, Rechnung, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss aktuellen Listenpreise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Alle Preise in Angeboten und Auftragsbestätigungen verstehen sich, auch wenn nicht gesondert darauf hingewiesen wird, ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung dem Endwert zugeschlagen.

  3. Dem Verkäufer steht es frei, die Rechnung auch auf elektronischem Wege zu übermitteln. Im Rahmen des Lastschrifteinzugs gilt für die Vorabinformation eine Frist von einem Werktag als angemessen.

  4. Zahlungsforderungen des Verkäufers sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.

  5. Die Rechnung gilt bei Versendung an die letzte vom Käufer mitgeteilte Adresse spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

  6. Der Verkäufer ist berechtigt, Teilleistungen/-lieferungen sofort und nicht erst nach vollständiger Lieferung zu berechnen.

  7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Zurückbehaltungsrechte darf der Käufer nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch und unser Anspruch aus demselben Vertrag stammen. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB gilt für den Käufer nicht.

  8. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.


§ 4 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. In der Rücknahme der verkauften Ware ist ein Rücktritt nur dann zu sehen, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.

  4. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt und der Käufer nicht vertraglich mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot bezüglich seiner Forderung vereinbart hat. Es gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

    a) ​​Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Absatz 4. a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

    c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    d) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

§ 5 - Mängelhaftung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist a) bei einer Haftung wegen Vorsatzes, b) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, c) wenn die gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, d) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie e) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

  2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, § 479 BGB bleibt unberührt.

  3. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Empfang der Ware zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen 2 Tagen nach Empfang der Ware eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die schriftliche Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 2 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

  4. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu besichtigen.

  5. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Einund/ oder Ausbaukosten der gelieferten Ware zu tragen. Die Ersatzlieferung erfolgt nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Rückgabe der fehlerhaften Ware. Der Verkäufer darf die Ersatzlieferung verweigern, wenn die fehlerhafte Sache bereits eingebaut und in Gebrauch genommen ist und der Fehler vor dem Einbau und der Ingebrauchnahme ersichtlich gewesen ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

  6. Vom Verkäufer unverschuldet fehlgelieferte Lagerware, z.B. Falschbestellung des Käufers, nehmen wir originalverpackt mit einem Rücknahmeaufschlag für Bearbeitungsaufwand von 20% des Rechnungswertes, mindestens aber 20,- € und gegen Erstattung der Frachtkosten zurück. Dem Käufer bleibt nachgelassen, einen niedrigeren Bearbeitungsaufwand nachzuweisen. Der Verkäufer ist nicht an die Schadenpauschale gebunden, wenn der tatsächliche Schaden höher eingetreten ist.

§ 6 - Allgemeine Haftungsbegrenzungen

  1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.

  2. Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. "Kardinalspflichten)" handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigten, sowie Beratungs-, Schutz-, oder Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

  4. Soweit der Verkäufer gemäß § 6 Abs. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen
    müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

  5. Die voranstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 7 - Datenschutz

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Daten gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und - soweit es zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Vertrages erforderlich ist - an Dritte weiterzugeben.

  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung an Dritte weitergeben.

  3. Der Verkäufer arbeitet mit Kreditdienstleistungsunternehmen und Warenkreditversicherern zusammen. Im Falle der ausbleibenden oder verspäteten Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, entsprechende Nachricht dorthin zu geben.

§ 8 - Schlussbestimmung

  1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) anzuwenden.

  2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers soweit nicht gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Rechtsstreit am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder einen sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu führen. Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers ist - unabhängig vom Ort der Übergabe der Ware oder Dokumente - der Sitz des Verkäufers.

  3. Soweit der Vertrag oder diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 


Wiefelstede, 1. Juli 2014