脺ber uns /// VLB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

搂1 - Allgemeines

  1. Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) gelten f眉r alle Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der LOBO T眉ren GmbH (nachfolgend: 鈥濾erk盲ufer鈥) an ihre Kunden (nachfolgend: 鈥濳盲ufer鈥).

  2. Unsere VLB gelten ausschlie脽lich. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen des K盲ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr眉cklich zugestimmt haben. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen des K盲ufers wird hiermit widersprochen.

  3. Angebote des Verk盲ufers sind freibleibend. Sie sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Verk盲ufer zustande.

  4. Soweit der Verk盲ufer den K盲ufer ber盲t, geschieht dies mit der erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Angaben und Ausk眉nfte des Verk盲ufers entbinden den K盲ufer aber nicht von der Pflicht, eigene Eignungspr眉fungen und -versuche durchzuf眉hren.


搂2 - Lieferung und Lieferzeit, Versand, Verpackung, Gefahr眉bergang

  1. Lieferungen erfolgen ab Lager. Bei Lieferung durch Dritte, schuldet der K盲ufer, Versicherung, Verpackung und Transport. Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des K盲ufers.

  2. Vom Verk盲ufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine f眉r Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann盲hernd, es sei denn, dass ausdr眉cklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der 脺bergabe an den Spediteur, Frachtf眉hrer oder sonst mit dem Transport beauftragter Dritter. Ansonsten sind Liefertermine eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin zum Versand bereit steht.

  3. Der Verk盲ufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des K盲ufers - vom K盲ufer eine Verl盲ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der K盲ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verk盲ufer gegen眉ber nicht nachkommt.

  4. Wird die Lieferung durch Ereignisse oder Umst盲nde, auf deren Eintritt der Verk盲ufer keinen Einfluss hat (z.B. Betriebsst枚rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz枚gerungen, Streiks, rechtm盲脽ige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr盲ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh枚rdlichen Genehmigungen, beh枚rdliche Ma脽nahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) behindert oder ausgeschlossen, so dass der Verk盲ufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erf眉llen kann, ist der Verk盲ufer f眉r die Dauer der Folgen des Ereignisses oder Umstandes von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Dies gilt auch, wenn die vorbeschriebenen Umst盲nde bei dem vom Verk盲ufer gew盲hlten Vorlieferanten eintreten. Der Verk盲ufer ist nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. H盲lt die Beeintr盲chtigung drei Monate oder mehr an, ist der Verk盲ufer berechtigt, vom Vertrag zur眉ckzutreten.

  5. Der Verk盲ufer ist zu Teilleistungen/-lieferungen berechtigt, wenn die Teilleistung/-lieferung f眉r den K盲ufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwertbar ist und dem K盲ufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus盲tzliche Kosten entstehen.

  6. Ger盲t der Verk盲ufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm枚glich, so ist die Haftung des Verk盲ufers auf Schadensersatz nach Ma脽gabe des 搂 6 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen beschr盲nkt.

  7. Soweit Mitarbeiter des Verk盲ufers bei Be- und/oder Entladet盲tigkeiten helfen, geschieht dies auf alleinigen Auftrag und Weisung des K盲ufers, es sei denn, der K盲ufer hat sich zur Hilfeleistung vertraglich verpflichtet.

  8. Erbringt der Verk盲ufer den Versand, so unterstehen Versandart und Verpackung dem pflichtgem盲脽en Ermessen des Verk盲ufers.

  9. Die Gefahr des zuf盲lligen Untergangs und der zuf盲lligen Verschlechterung der Ware geht auf den K盲ufer 眉ber, sobald die Lieferung oder die berechtigte Teilleistung/-lieferung dem Spediteur, dem Frachtf眉hrer oder dem sonst mit der Versendung bzw. Bef枚rderung bestimmen Dritten 眉bergeben worden ist. Ma脽geblicher Zeitpunkt f眉r den Gefahr眉bergang ist der Beginn des Verladevorgangs. Verz枚gert sich der Versand oder die 脺bergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim K盲ufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den K盲ufer 眉ber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verk盲ufer dies dem K盲ufer angezeigt hat.

  10. Lagerkosten nach Gefahr眉bergang tr盲gt der K盲ufer.



搂3 - Preise, Rechnung, Zahlung, Aufrechnung, Zur眉ckbehaltung, Abtretung

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss aktuellen Listenpreise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Alle Preise in Angeboten und Auftragsbest盲tigungen verstehen sich, auch wenn nicht gesondert darauf hingewiesen wird, ausschlie脽lich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung dem Endwert zugeschlagen.

  3. Dem Verk盲ufer steht es frei, die Rechnung auch auf elektronischem Wege zu 眉bermitteln. Im Rahmen des Lastschrifteinzugs gilt f眉r die Vorabinformation eine Frist von einem Werktag als angemessen.

  4. Zahlungsforderungen des Verk盲ufers sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit Zugang der Rechnung f盲llig und innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum abz眉glich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ma脽gebend f眉r das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verk盲ufer.

  5. Die Rechnung gilt bei Versendung an die letzte vom K盲ufer mitgeteilte Adresse sp盲testens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

  6. Der Verk盲ufer ist berechtigt, Teilleistungen/-lieferungen sofort und nicht erst nach vollst盲ndiger Lieferung zu berechnen.

  7. Die Aufrechnung mit Gegenanspr眉chen des K盲ufers ist nur zul盲ssig, soweit die Gegenanspr眉che unbestritten oder rechtskr盲ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Zur眉ckbehaltungsrechte darf der K盲ufer nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch und unser Anspruch aus demselben Vertrag stammen. Das kaufm盲nnische Zur眉ckbehaltungsrecht gem. 搂 369 HGB gilt f眉r den K盲ufer nicht.

  8. Der Verk盲ufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf眉hren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst盲nde bekannt werden, welche die Kreditw眉rdigkeit des K盲ufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung des Verk盲ufers durch den K盲ufer aus dem jeweiligen Vertragsverh盲ltnis gef盲hrdet wird.


搂 4 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Erf眉llung aller unserer gegenw盲rtigen und k眉nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch盲ftsbeziehung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d眉rfen vor vollst盲ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf盲ndet, noch zur Sicherheit 眉bereignet werden. Der K盲ufer hat uns unverz眉glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh枚renden Waren erfolgen.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des K盲ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f盲lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur眉ckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R眉cktritts herauszuverlangen. Zahlt der K盲ufer den f盲lligen Kaufpreis nicht, d眉rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K盲ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. In der R眉cknahme der verkauften Ware ist ein R眉cktritt nur dann zu sehen, wenn der Verk盲ufer dies ausdr眉cklich erkl盲rt.

  4. Der K盲ufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgem盲脽en Gesch盲ftsverkehr erfolgt und der K盲ufer nicht vertraglich mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot bez眉glich seiner Forderung vereinbart hat. Es gelten erg盲nzend die nachfolgenden Bestimmungen:

    a) 鈥嬧婦er Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh盲ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im 脺brigen gilt f眉r das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f眉r die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K盲ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H枚he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem盲脽 Absatz 4. a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K盲ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

    c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K盲ufer neben uns erm盲chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K盲ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen眉ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger盲t, kein Antrag auf Er枚ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf盲higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k枚nnen wir verlangen, dass der K盲ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh枚rigen Unterlagen aush盲ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    d) 脺bersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des K盲ufers insoweit zur R眉ck眉bertragung verpflichtet.

搂 5 - M盲ngelhaftung

  1. Die Gew盲hrleistungsfrist betr盲gt zwei Jahre ab Lieferung. Es gilt die gesetzliche Verj盲hrungsfrist a) bei einer Haftung wegen Vorsatzes, b) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, c) wenn die gelieferte Ware entsprechend ihrer 眉blichen Verwendung f眉r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, d) f眉r Anspr眉che wegen Sch盲den aus der Verletzung des Lebens, des K枚rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors盲tzlichen oder fahrl盲ssigen Pflichtverletzung des Verk盲ufers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf眉llungsgehilfen beruhen sowie e) f眉r Anspr眉che wegen sonstiger Sch盲den, die auf einer grob fahrl盲ssigen Pflichtverletzung des Verk盲ufers oder einer vors盲tzlichen oder grob fahrl盲ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf眉llungsgehilfen des Verk盲ufers beruhen.

  2. Die Gew盲hrleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, 搂 479 BGB bleibt unber眉hrt.

  3. Die gelieferten Gegenst盲nde sind unverz眉glich nach Empfang der Ware zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M盲ngel oder anderer M盲ngel, die bei einer unverz眉glichen, sorgf盲ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w盲ren, als vom K盲ufer genehmigt, wenn dem Verk盲ufer nicht binnen 2 Tagen nach Empfang der Ware eine schriftliche M盲ngelr眉ge zugeht. Hinsichtlich anderer M盲ngel gelten die Liefergegenst盲nde als vom K盲ufer genehmigt, wenn die schriftliche M盲ngelr眉ge dem Verk盲ufer nicht binnen 2 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f眉r den K盲ufer bei normaler Verwendung bereits zu einem fr眉heren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr眉here Zeitpunkt f眉r den Beginn der R眉gefrist ma脽geblich.

  4. Dem Verk盲ufer ist Gelegenheit zu geben, die Beanstandete Ware zu Pr眉fungszwecken zu besichtigen.

  5. Bei Sachm盲ngeln der gelieferten Ware erfolgt die Nacherf眉llung nach Wahl des Verk盲ufers entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung gegen R眉ckgabe der beanstandeten Ware. Der Verk盲ufer ist nicht verpflichtet, die Einund/ oder Ausbaukosten der gelieferten Ware zu tragen. Die Ersatzlieferung erfolgt nur Zug um Zug gegen R眉ckgabe der R眉ckgabe der fehlerhaften Ware. Der Verk盲ufer darf die Ersatzlieferung verweigern, wenn die fehlerhafte Sache bereits eingebaut und in Gebrauch genommen ist und der Fehler vor dem Einbau und der Ingebrauchnahme ersichtlich gewesen ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K盲ufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur眉cktreten.

  6. Vom Verk盲ufer unverschuldet fehlgelieferte Lagerware, z.B. Falschbestellung des K盲ufers, nehmen wir originalverpackt mit einem R眉cknahmeaufschlag f眉r Bearbeitungsaufwand von 20% des Rechnungswertes, mindestens aber 20,- 鈧 und gegen Erstattung der Frachtkosten zur眉ck. Dem K盲ufer bleibt nachgelassen, einen niedrigeren Bearbeitungsaufwand nachzuweisen. Der Verk盲ufer ist nicht an die Schadenpauschale gebunden, wenn der tats盲chliche Schaden h枚her eingetreten ist.

搂 6 - Allgemeine Haftungsbegrenzungen

  1. Die Haftung des Verk盲ufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm枚glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma脽gabe dieses 搂 6 eingeschr盲nkt.

  2. Die Einschr盲nkungen dieses 搂 6 gelten nicht f眉r die Haftung des Verk盲ufers wegen vors盲tzlichen Verhaltens, grober Fahrl盲ssigkeit, f眉r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K枚rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. Der Verk盲ufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrl盲ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf眉llungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. "Kardinalspflichten)" handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von M盲ngeln, die seine Funktionsf盲higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr盲chtigten, sowie Beratungs-, Schutz-, oder Obhutspflichten, die dem K盲ufer die vertragsgem盲脽e Verwendung des Liefergegenstands erm枚glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch盲den bezwecken.

  4. Soweit der Verk盲ufer gem盲脽 搂 6 Abs. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch盲den begrenzt, die der Verk盲ufer bei Vertragsschluss als m枚gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrs眉blicher Sorgfalt h盲tte voraussehen
    m眉ssen. Mittelbare Sch盲den und Folgesch盲den, die Folge von M盲ngeln des Liefergegenstands sind, sind au脽erdem nur ersatzf盲hig, soweit solche Sch盲den bei bestimmungsgem盲脽er Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

  5. Die voranstehenden Haftungsausschl眉sse und -beschr盲nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf眉llungsgehilfen des Verk盲ufers.

搂 7 - Datenschutz

  1. Der Verk盲ufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Daten gem盲脽 des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und - soweit es zur Erf眉llung bzw. Abwicklung des Vertrages erforderlich ist - an Dritte weiterzugeben.

  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verk盲ufer Daten des Kunden nicht f眉r Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung an Dritte weitergeben.

  3. Der Verk盲ufer arbeitet mit Kreditdienstleistungsunternehmen und Warenkreditversicherern zusammen. Im Falle der ausbleibenden oder versp盲teten Zahlung ist der Verk盲ufer berechtigt, entsprechende Nachricht dorthin zu geben.

搂 8 - Schlussbestimmung

  1. Auf diesen Vertrag ist ausschlie脽lich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber Vertr盲ge 眉ber den internationalen Warenkauf) anzuwenden.

  2. Gerichtsstand f眉r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch盲ftsbeziehung zwischen K盲ufer und Verk盲ufer ist der Sitz des Verk盲ufers soweit nicht gesetzlich ein ausschlie脽licher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verk盲ufer ist auch berechtigt, den Rechtsstreit am allgemeinen Gerichtsstand des K盲ufers oder einen sonstigen zul盲ssigen Gerichtsstand zu f眉hren. Erf眉llungsort f眉r die Zahlungspflicht des K盲ufers ist - unabh盲ngig vom Ort der 脺bergabe der Ware oder Dokumente - der Sitz des Verk盲ufers.

  3. Soweit der Vertrag oder diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungsl眉cken enthalten, gelten zur Ausf眉llung dieser L眉cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart h盲tten, wenn sie die Regelungsl眉cke gekannt h盲tten.

 


Wiefelstede, 1. Juli 2014